Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beförderung eines Beamten und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 - Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - Gesichtspunkt der Beweislastverteilung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1994 - 2 B 44.94

  Auf die vom Kläger wiederholt angesprochene Frage der Beweislastverteilung kam es deshalb nicht an, so daß ihre Erörterung in den Urteilsgründen auch nicht geboten war (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluß vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - <DVBl 1992, 1215>).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1994 - 2 B 44.94

  Aus dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 ).
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

  Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1994 - 2 B 44.94

  Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, ist indes keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts (vgl. Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - <NJW 1983, 187 (189)> m.w.N. und vom 22. Februar 1990 - BVerwG 2 C 15.89 - ).

 
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1994 - 2 B 44.94

  Hierzu hätte die Beschwerde substantiierte Ausführungen dazu machen müssen, welche Beweismittel ihrer Ansicht nach das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung noch hätte heranziehen sollen und welches Ergebnis die versäumte Beweisaufnahme erbracht hätte (vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ; s. ferner BVerwGE 31, 212 m.w.N.).
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1994 - 2 B 44.94

  Hierzu hätte die Beschwerde substantiierte Ausführungen dazu machen müssen, welche Beweismittel ihrer Ansicht nach das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung noch hätte heranziehen sollen und welches Ergebnis die versäumte Beweisaufnahme erbracht hätte (vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ; s. ferner BVerwGE 31, 212 m.w.N.).
• BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 15.89

  Feststellung der Dienstfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten - Anordnung …

  Auszug aus BVerwG, 06.05.1994 - 2 B 44.94

  Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, ist indes keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts (vgl. Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - <NJW 1983, 187 (189)> m.w.N. und vom 22. Februar 1990 - BVerwG 2 C 15.89 - ).